auto motor und sport / Nr. 25 / 1971 - Seite 167
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Licht dürfe erst dann wei tergefahren werden, wenn die auf der Kreuzung stehenden Autos den Weg freigemacht hätten. Bundesgerichtshof (VI ZR 11/70) Geschwindigkeits beschränkung Kurzzeitige Überschreitung recht fertigt kein Fahrverbot Die temperamentlose Fahrweise seines Vordermannes, der in der Stadt 30 km/h nur kurzzeitig zu überschreiten wagte, erregte den hinterherfahrenden Automobilisten derart, daß er sich bei günstiger Gelegenheit zum Überholen ent schloß: Unglücklicherweise wurde er dabei von der mit Radargerät messenden Polizei ertappt, die ihm gesetzwidrig hohe 82 km/h be scheinigte. Daß der Schnellfahrer deswegen mit einem Fahrverbot belegt wurde, hielt das Oberlan desgericht Hamburg allerdings nicht für gerechtfertigt: Zwar sei eine derartige Überhöhung der Ge schwindigkeit eine grobe und unfallträchtige Verkehrswidrigkeit, doch könne allein deshalb noch kein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn die Persönlichkeit des Fahrers darauf schließen lasse, daß ihn auch eine Geldstrafe zur Besserung veranlassen könne. Oberlandesgericht Hamburg (2 Ss 160/70) Mittellinie Bei Ausweichmanövern in Kurven darf die Mitteilinie nicht überquert werden Zwei Fußgänger, die einen Kinder wagen vor sich herschoben, veranlaßten einen arglosen Automobili sten, in einer unübersichtlichen Linkskurve über die Mittellinie aus zuweichen. Und obwohl ...Source:
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