AR-Zeitung Nr. 25 / 1996 vom 13. Juni 1996 - Seite 9
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... verlangen, welche die Suchtunabhängigkeitbezeugt. Kann eine Suchtabhängigkeit nicht mit grosserWahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, so wärenweitergehende medizinische Untersuchungen anzuordnen. Der Bundesrat wollte den Vorstoss lediglich in der unverbindlichen Form eines Postulats akzeptieren. Es seinoch verfrüht, sich auf ein bestimmtes Modell zur Lösungdieses Problems festzulegen, argumentierte Koller. Die Frage sei im Rahmen der eingeleiteten Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)vertieft zu prüfen. Damit die Motion für den Bundesrat verpflichtend wird, muss sienoch vom Ständerat überwiesen werden. -ie- Gurzelenplatz in der Stadt Biel Parkierungsregelung gutgeheissep Auf dem Gurzelenplatz in Biel können Parkzeitbeschränkungen und Parkgebühren eingeführt werden. Der Berner Regierungsrat hat eine Beschwerde des Bieler Ostquartierleists abgewiesen. Der Gurzelenplatz in Biel - Eigentum der Stadt - ist seit mindestens 40 Jahren Parkplatzund wird während gewisser Zeiten auch für Veranstaltungengenutzt. Das Polizeiinspektorat der Stadt Biel hatte nun eine Parkzeitbeschränkung (24 Stunden) und eine Gebührenpflicht (Montag bis Samstag von 7 bis19 Uhr) verfügt. Von den dagegen erhobenen Beschwerdenverblieb letztlich jene des Ostquartierleists Biel, die aber vomRegierungsstatthalter abgewiesen wurde. Gleich verfuhr damit nun auch der Berner ...Source:
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