AR-Zeitung Nr. 60 / 1927 vom 29.Jul.1927 - Seite 15
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Massnahmen zu treffen, die damit zusammenhängen. Sie könnten höchstens gegen die Polizei, resp. gegen das Verstellen Ihres Wagens eine Beschwerde an die Polizeidirektion richten; wir glauben aber nicht, dass Sie damit irgendwie Erfolg haben werden. Eine Verstellung ist jedenfalls aus verkehrshindernden Gründen dann nicht angängig, wenn der Wagen an einom erlaubten O»te aufgestellt ist. das schliesst aber eine Verstellung aus Gründen der Verkehrssicherheit, was offenbar vorliegend der Fall war, nicht aus. Anfrage 303. Gerichtsstand. Ich verkaufe ein Auto, erhalte V\ der Kaufsumme als Anzahlung. Nach 2 Tagen erfolgt Mängelrüge. Wo hat die Gerichtsverhandlung stattzufinden, am Wohnsitz des Beklagten = Verkäufers oder dem des Klägers, also Käufers. Ein hiesiger Jurist macht mich darauf aufmerksam, dass Gerichtsstand Wohnort des Klä- gers sei, da der Verkäufer noch % der Kaufsumme zugut habe. Ich erwähne aber ausdrücklich, dass dieser Restbetrag nicht eingefordert worden ist und erst nach Erledigung des eigentlichen Währschaftsprozesses eventuell verlangt wird. Verfassungsgrundsatz wäre doch, dass der Beklagte an seinem Wohnort belangt werden muss. Dr. M. in A. Antwort: Der Beklagte ist an seinem Wohnritz ins Recht zu lassen. Die Tatsache, dass Ihnen der Käufer noch *A des Kaufpreises schuldet, ist irrelevant. Entweder klagen Sie den Käufer an seinem Wohnsitz ...Source:
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