AR-Zeitung Nr. 38 / 2000 vom 21. September 2000 - Seite 51
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... noch mehr und gefährden dadurch die Ertragslage der Unternehmen. Trotzdem wären Streiks und Blockaden der Camionneure das falsche Mittel, denn solche Protestaktionen sind in der Schweiz ganz einfach nicht verankert. Wenn sich also die Transporteure selbst nicht helfen können, gibt es dann Hilfe von aussen? MINERALÖLSTEUER-REDUKTION? Denkbar wäre eine Reduktion der Steuern auf Mineralöl für eine gewisse Zeitspanne. Aber aus Gründen derSteuergerechtigkeit könnte das nicht allein nur für die Lastwagenbranche, sondern müsste gesamthaft gelten. Allerdings hat man sich bewusst zu sein, dassdamit Einnahmenausfälle in. Millionenhöhe verbunden sind. Und das wiederum würde sich direkt auf den Bestand der Treibstoffzollkasse auswirken und über kurz oder lang eine Erhöhung der Treibstoffpreise notwendig machen. KEIN ZUSAMMENHANG Bliebe als Nächstes die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf ein späteres Datum als vorgesehen, was in der Kompetenz des Bundesrats liegt Hier gilt es festzuhalten, dass die LSVA mit dem gegenwärtigen Dieselpreis nichts zu tun hat. Anderseits liesse sich eine Verschiebung des Einführungsdatums zwar nicht aus rechtlichen, abersehr wohl aus politischen Gründen im Zusammenhang mit den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Verträgen rechtfertigen. Denn mittlerweile ist bekannt, dass in einigen EU-Staaten das ...Source:
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