AR-Zeitung Nr. 10 / 1970 vom 12.Mrz.1970 - Seite 18
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... ist. Aufrechterhalten wurde schliesslich eine dritte Differenz, indem der Nationalrat weiterhin den Bundesrat ermächtigen will, den höchsten Bussenbetrag festzulegen, der nicht in die Strafkontrolle eingetragen wird. Der Ständerat möchte diese Höchstbeträge im Gesetz genannt wissen. Oeffentliche Meinung ohne Gewicht Die Debatte in der Grossen Kammer hat gezeigt, dass die Lobby der kantonalen und städtischen Polizeidirektoren stärker war als Bundesrat und Verwaltung, stärker war sogar a|s die öffentliche Meinung. Denn diese hat sich in den letzten Wochen, namentlich nach dem Bekanntwerden der Kommissionsbeschlüsse, mit aller Deutlichkeit gegen die geheime Strassenpohzei gewandt. Lediglich die BGB-Fraktion, die sonst wirkliph nicht obrigkeitsfeindlich und antiautoritäir eingestellt ist, nahm geschlossen gegen den Kommissionsantrag Stellung. Leider verzichteten jene Ratsmitglieder, die als ^Sprecher» der Automobilverbände erachtet werden können, auf das Wort, mit dem wenig überzeugenden Argument, «es hätte sowieso nichts genützt». Was man mit einem vorzeitigen Flaggenstreichen vergleichen muss. Umso vehementer nahmen der Stadtberner Polizeidirektor und der ehemalige Polizeidirektor des Kantons St. Gallen, die Nationalräte Bratschi und Eggenberger (der eigens wegen dieses Geschäftes vom Präsidentenstuhl herabstieg, was äusserst selten ...Source:
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