auto motor und sport / Nr. 6 / 1993 - Seite 25
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... zuletzt deswegen verworfen, weil man auch mit der Einstellung des Verfahrens vielleicht zum gleichen Ergeb nis kommen kann. Juristische Gutachten haben zudem erge ben, daß damit nicht unbedingt Vorteile für den Geschädigten erzielt werden. Das jedoch war immer der Grundgedanke bei den Überlegungen zur Reform des Unfallflucht-Tatbestands. ?: Es wird häufig kritisiert, der Gesetzgeber sei etwa bei Alko holund Tempodelikten viel zu lasch. Finden Sie das auch? Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzgeber ist nicht zu lasch, seine Bestimmungen sind ausreichend. Wer kritisieren will, kann das allenfalls auf den Vollzug der Gesetze beziehen, nicht aber auf den Gesetzgeber. ?: Die Zahl der alkoholbeding ten Unfälle nimmt zu. Wird man jetzt die Promillegrenze senken? Leutheusser-Schnarrenberger: Das Kabinett hat den Beschluß gefaßt, daß es zunächst bei 0,8 Promille bleibt. ?: Muß man nicht über 0,0 Pro mille im Straßenverkehr nachdenken? Leutheusser-Schnarrenberger: Es müßte erst einmal dargelegt werden, inwiefern das dazu beitragen kann, Unfallund Verletztenzahlen im Straßen verkehrzusenken. ?: Um die Effektivität polizei licher Kontrollen zu erhöhen, wird seit Jahren die Atemalkohohnessung gefordert. Wann wird sie endlich legitimiert? Leutheusser-Schnarrenberger: Wenn Sie die rechtliche Grund lage meinen, so glaube ich nicht, daß ...Source:
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