Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... Von den 13 Gegenstimmenim Nationalrat stammen allein zehn aus den Reihen der SVP. Sie sind als Proteststimmen zu verstehen gegen einen lange Zeitumstrittenen Beschluss im Zusammenhang mit der künftigin zwei Stufen stattfindenden Führerausbildung: Nach erfolgter Prüfung müssen Neulenkerwährend der dreijährigen Probezeit Weiterbildungskurse besuchen, bevor sie den Führerausweis unbefristet erhalten. Die zweite Neuerung im SVG ist die Delegation der Kompetenz zur Festlegung der maximal zulässigen Blutalkoholkonzentration ans Parlament. Bisher war dafür der Bundesrat zuständig, der den Grenzwert bekanntlich von 0,8 auf 0,5 %o herabsetzen will. Nach erfolgter Schlussabstimmung bleibt jetzt die Publikation der verabschiedeten SVG-Revision im Bundesblatt abzuwarten, bevor dann die dreimonatige Referendumsfrist zu laufen beginnt. Bis jetzt sind keine Referendumsdrohungen laut geworden, sodass davon ausgegangen werden kann, dassdas Gesetz ohne Volksabstimmung in Kraft treten kann. Wann das ist, ist offen. -ie- STRASSENBAU MIT SPONSORING Staatsstrasse als Gemeinschaftswerk Der projektierte Bau einer rund 800 m langen Staatsstrasse als Hauptzuund -wegfahrt vom Industriegebiet Buchs-Dällikonim Zürcher Furttal mit über 3000 Arbeitsplätzen wäre kaum eine Meldung wert. Auch nicht,dass damit ein SBB-Niveauübergang, an dem bald mit einer täglichen Schliessung ...