AR-Zeitung Nr. 14 / 1999 vom 1. April 1999 - Seite 4
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... für Autos ohne Katalysator in SG, den Vorstoss eines FPS-Kantonsrats zur Umfahrung von Rapperswil sowie die Initiative zur Einführung einer Art «Halbgefangenschaft» beim Führerausweisentzug für Lastwagen- KAMPFFONDS Mit einem Kampffonds tritt Dreher zusammen mit fünf Juristen gegen die «Bussenwillkür» und gegen den «Gebührenterror» des Staates, hauptsächlich im Kanton Zürich, an. Dreher sieht hinter der Tatsache, dass Schreibund Spruchgebühren häufig höher sind als die verhängten Bussen selbst, reine Willkür. Und er sieht hinter der Erhöhung der Ordnungsbussen im Sinne der Verkehrssicherheit und der parallelen Schaffung von 138 Parkbussentatbeständen reine Geldmacherei Dabei kann er auf Erfolge verweisen; in einem Fall musste die Stadt Zürich eine Rechnung von 805 auf 80 Franken reduzieren. «Rabattvereine» nennt Dreher viele Gerichte. Der Fonds finanziert sich aus Zuwendungen an die FPS. Chauffeure (Fahrverbot nur ausserhalb der Berufsausübung), die nur ganz knapp abgelehnt worden ist. Weiter erwähnt er, dass derKanton Bern in der Stadt Biel rund 1000 Parkplätze abbauen wollte, es dem Exekutivmitglied der Stadtregierung und Nationalrat Hansjürg Scherrer aber gelungen sei, dies zu verhindern und das Parkplatzangebot sogar auszubauen. ZUM RUNDUMSCHLAG holt er auf unser Bedauern aus, dass es die FPS offenbar wenig gelüstet,die ...Source:
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