AR-Zeitung Nr. 7 / 1994 vom 17. Februar 1994 - Seite 1
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... tiefere Tempolimiten und Forcierung einer wie auch immer ausgestalteten Energielenkungsabgabe, deren Einnahmen nach Meinungunseres Finanzministers zudem direkt in die Staatskasse fliessen und darin bleiben sollen. Diese Taktik zeigt: Die Salami ist noch längst nicht zu Ende geschnitten, nur die Scheiben werden dicker und dicker. Muss man diesem Vorgehen tatenlos Zusehen? Eben nicht. Es liegt an uns Stimmbürgern, am kommenden Wochenende einmal Nägel mit Köpfen zu machen undnein zu den Strassenverkehrsvorlagen zu sagen. Dasgilt für die Vignettte, die für alle Zeiten in der Verfassungzementiert werden soll. Sie lässt sich, auch wenn sichdie Autobahnbenützer damit abgefunden haben, in keiner Weise rechtfertigen. Und zwar auch damit nicht, dass die anfallenden Erträge vorwiegend dem Strassenverkehr zugute kommen. Falls der Strassenbau spätereinmal frische Mittel benö- tigt, wird es früh genug sein,einer Erhöhung des Treibstoffzollzuschlags zuzustimmen. Ein zweites Nein ist auch gegen die Weiterführung der Schwerverkehrssteuer angezeigt. Mit einersolchen Steuer wird ein bedeutender Wirtschaftszweig, der jetzt schon arg gebeuteltist, in seiner Wettbewerbsfä- higkeit weiter behindert. AmSchluss bezahlen wir alle als Konsumenten die Zeche,wobei die einkommensschwachen Kreise der Bevölkerung höhere Einkaufspreise bekanntlich schlechter verkraften als ...Source:
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