AR-Zeitung Nr. 12 / 1991 vom 14. März 1991 - Seite 7
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Abgabe weiterführen. Die Autobahnvignette soll in der heutigen Form beibehalten werden. Der Bundesrat hat, nach Kenntnisnahme der Ergebnisse einesVernehmlassungsverfahrens, das Eidgenössische VerkehrsundEnergiewirtschaftsdepartements (EVED) beauftragt, bis Endedes laufenden Jahres die Botschaft zur Neugestaltung derStrassenbenützungsabgabenauszuarbeiten. Die neuen Bestimmungen werden die heutige Regelung, die bis Ende 1994 befristet ist, ablösen. Bereits hat die Landesregierung einige Vorentscheide gefällt, die das EVED bei der Ausarbeitung der Botschaft zuberücksichtigen haben wird. Sie betreffen vor allem die Schwerverkehrsabgabe. Der Bundesratbeabsichtigt, dem Parlament und in letzter Instanz Volk und Ständen eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe mit allfälligem Emissionszuschlagvorzuschlagen. Dezu wird eine entsprechende Änderung derBundesverfassung erforderlich sein. Mit Nachdruck wird darauf hingewiesen, der Bundesratmesse der Europa-Verträglichkeit der Strassenbenützungsabgabe hohe Bedeutung zu. Er will denn auch die neue Schwerverkehrsabgabe in engerAbstimmung mit der EG ausgestalten. Weil aber innerhalb der EG noch keine Einigung für eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zustandegekommen ist, erachtet die Regierung es als noch verfrüht, dengeplanten Systemwechsel umgehend vorzunehmen und eine möglicherweise nicht ...Source:
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