AR-Zeitung Nr. 45 / 2002 vom 7. November 2002 - Seite 3
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Vorschlags? Peter Vollmer (SP/BE), Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VÖV) und Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, spricht keck von einem Griff der Strassenlobby in die Bundeskasse. Auf Anfrage erklärt er, dass man sich mit der Errichtung eines Infrastrukturfonds der Mittel behändige undsich gleichzeitig den finanzpolitischen Zwängen des Bundesentziehe. Werde dieser Infrastrukturfonds errichtet und ausgegliedert, unterliege er keiner Sparrunde und auch nicht der in der Verfassung festgelegtenSchuldenbremse. Auch das Finanzdepartement ist gegen eine Ausgliederung eines solchenFonds aus dem Bundeshaushalt. Nationalrat Felix Walker (CVP/SG), Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission, «hat Mühe mit Fonds, denn sie engten den finanzpolitischen Spielraum des Bundes ein». Im Übrigen sei alles auch eine Frage der Verhältnismässigkeit. Demgegenüber vertritt Nationalrat und ebenfalls Mitgliedder vorerwähnten Kommission, Hans Werner Widrig (CVP/SG), eine ganz andere Auffassung: «Die Stossrichtung der Kommissionsmehrheit, aus den zweckgebundenen Treibstoffgeldern der Automobilisten einen Strassenbaufonds zu bilden, stimmt. Damit kann sichergestellt werden, dass der Grossteil der den Automobilisten abgeknöpften Milliarden Frankenauch wieder dem Individualverkehr zukommt.» Dass die Errichtung ...Source:
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