AR-Zeitung Nr. 43 / 1997 vom 16. Oktober 1997 - Seite 9
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Die bundesrätliche Argumentation stütze einzig aufdie finanziellen Verhältnisse des Kantons Zürich ab und greifedeshalb zu kurz. Zu berücksichtigen seien auch die vitalen Interessen der Zentralschweiz. Die Interpellantin verweist aufdas fünfte Nationalstrassen- Bauprogramm, das davon ausgeht, die Westumfahrung sei gemeinsam mit der N 4 im Knonauer Amt dem Verkehr zu übergeben. Wenn dies nicht gelinge, sei die alles andere als nur ein Zürcher Problem Kritik aus derZentralschweiz In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Interpellation greift der Bundesrat weitgehend aufdie seinerzeitige Begründung seines ablehnenden Entscheidszurück. In der Debatte räumte Verkehrsminister Moritz Leuenberger ein, es gebe neben denverkehrspolitischen eben auch finanzpolitische und legalistiim Ständerat harsche Kritik. Schon liegt eine Forderung vor, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zu korrigieren. unter den gegebenen Umständen wäre es das beste, von der Möglichkeit einer Vorfinanzierung generell Abschied zu nehmen, hat eine soeben eingereichte parlamentarische Initiative eine diametral entgegengesetzte Stossrichtung. Die Freiheitspartei fordert nämlich,dass bei Nationalstrassen von «überregionalem oder gesamtschweizerischem» Interesse eine Bevorschussung oder ein Darlehen nicht mehr eine Ermessensfrage, sondern ...Source:
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