AR-Zeitung Nr. 20 / 1999 vom 13. Mai 1999 - Seite 9
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... scheint, alsük "ak» JL S genüge die Frist bis zum 13. Juli nicht mehr, um die mindestens 100 000 gültigen Unterschriften zusammenzubringen, damit wenigstens eine Abstimmung über die vier von der Freiheitspartei (FPS) angestossenen Initiativen (Ausbau der Al Bern-Zürich und Genf-Lausanne, Bau der zweiten Gotthardstrassenröhre sowie Streichung des Verbandbeschwerderechts auf Bundesebene) stattfindet. Bis jetzt sind nämlich erst knapp 70 000 Unterschriften zusammengekommen. Eigentlich hätten die 100 000 Unterschriften doch locker erreicht werden müssen, wenn man davon ausgeht, dass in der Schweiz rund 3,3 Mio Personenwagen zirkulieren. Offensichtlich hat auch das überparteiliche Komitee, das die Initiativen präsidierte, den Makel nicht aus dem Weg schaffen können, dass die Volksbegehren für zahlreiche Stimmbürger ursprünglich aus der falschen politischen Ecke stammen. Dabei handelt es sich um durchaus berechtigte Anliegen. Das zeigt die Tatsache, dass eine Verbreiterung derAl-Strecke zwischen Bern und Zürich oder eine zweite Gotthardstrassenröhre politisch schon längst kein Tabu mehr ist, auch wenn deren Verwirklichung nicht unmittelbar in Angriff genommen wird. Aber auch die Vertreter der Freiheitspartei müssen sich an der eigenen Nase nehmen. Wer eine Initiative lanciert und derart lauwarm dafür kämpft, braucht sich nicht zu wundem, wenn es ...Source:
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