AR-Zeitung Nr. 40 / 1997 vom 25. September 1997 - Seite 9
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... wozu derBundesrat punktuell beim Berner Schanzentunnel bereits grünes Licht gegeben habe. Inden Städten müsse es möglich werden, generell «flächendeckende lokale Strassenabgaben» zu erheben. Der Abstimmung vom 28. September über den Schanzentunnelkommt in dieser Hinsicht Signalwirkung zu. Bereits bestehen andere Projekte für «Road pricing», so bei Rapperswil füreinen Stadtunterquerenden Tunnel. Für generelle Strassengebühren bedürfte es allerdings einer Verfassungsänderung. -y Neat-Fünfer ein Thema? Im Gegensatz zum Nationalrat möchte die ständerätliche Verkehrskommission den Zuschlag von 5 Rp. auf dem Treibstoffpreis zu einem festen Bestandteil des Neat-Finanzierungskonzepts machen. Im vergangenen Dezember hatte sich der Ständerat noch gar für einen Zuschlag von 10 Rp.ausgesprochen. Die nationalrätliche Kommission ging dann aufdie Hälfte zurück und legte überdies fest, dass dieser Neat-Fünfer nur erhoben werden kann, wenn die übrigen Finanzierungsquellen nicht ausreichen. In der Sommersession dieses Jahrs strich der Nationalrat den Neat-Fünfer gänzlich und beschloss statt dessen zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einen Zuschlag von 0,1 % auf der Mehrwertsteuer. Jetzt liegt der Ball wieder beim Ständerat, der in der Dezembersession das Differenzbereinigungsverfahren in Angriff nehmen wird. Noch liegen seitens derKommission ...Source:
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