AR-Zeitung Nr. 12 / 1998 vom 19. März 1998 - Seite 11
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... Eine entsprechende Motion des Berner FDP-Vertreters Jean-Pierre Bonny wurde vom Nationalratmit 81:58 Stimmen abgelehnt Gar kein Gehör für das Anliegen des Motionärs hatte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Er pries in der nur kurzen Diskussion die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) als Mittel, dass die Lastwagen nicht weiter dieAutobahnen verstopfen. Angenommen, allerdings nur inder wenig verbindlichen Potulatsform, wurde hingegen einin die gleiche Richtung zielender Prüfungsauftrag der Verkehrskommission: Der Bundesrat solle den Ausbau des gemeinsamen Abschnitts derN 1 und der N 2 zwischen den Dreiecken Härkingen und Wiggertal auf sechs Spuren prü- fen. Dieser Ausbau wäre allerdings, so sich der Bundesrat jedazu durchringen kann, erst nach der Fertigstellung desgeplanten und in Bau befindlichen Nationalstrassennetzesvorzunehmen. -ie- Steuerausfälle In diesem Fall entfällt die gesetzliche Grundlage für die 1995 erhöhten Motorfahrzeugsteuem (die jährlich 250 MioFr. in die Staatskasse bringen), und der Kanton Bern hat fürmindestens zwei Jahre Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe zu gewärtigen. Wenn der Gewerbeverband mit seinen Vorstellungen durchdringt, sind esgar 70 Mio Fr. Vorerst wird sich zeigen, was die Appelle an dasVerantwortungsgefühl der Grossräte bringen - «SpielenSie nicht mit dem Feuer», sagte Polizeidirektor ...Source:
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