AR-Zeitung Nr. 44 / 1933 vom 23.Mai.1933 - Seite 3
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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)
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... können als Zählstellen für die Autosteuer fungieren und damit den heute umständlichen Modus vereinfachen. Im übrigen kam aus der Mitte der Befürworter noch die Ankündigung, dass man im Falle der Ablehnung der Motion eine energischere Aktion zu unternehmen wissen werde. Polizeidirektor Stäuffer bemerkte zunächst, das neue eidg. Automobilgesetz habe seiner Direktion soviel zu tun gegeben, dass es noch nicht möglich sei, die auf das vorliegende Thema sich beziehenden Eingaben von Automobilverbänden zu beantworten. Er erklärte, nur den ersten Punkt der Motion entgegenzunehmen und auch diesen bloss in fakultativer Form, weil es der Regierung unmöglich sei, dem Auftrag auf Einführung einer Quartalsteuer «sofort» zu entsprechen. Punkt 2 und 3 lehnte er ab, wobei er hauptsächlich mit fiskalpolitischen Erwägungen argumentierte. Die Automobilsteuer bringt gegenwärtig 4 Mill. Fr. jährlich ein. Die Verwirklichung der Motion Baumgartner würde den Ausfall von etwa 1 Mill. Fr. zur Folge haben, und einen solchen Verlust kann der Staatshaushalt gerade in diesen Zeiten niqht ertragen. Strassenbau und -unterhalt erfordern grosse Mittel, weit mehr als die Steuer und der, Benzinzollanteil einbringen. Für 1933 sind beispielsweise (ohne Notstandsarbeiten) die Strassenkosten mit rund 8 Mill. Fr. budgetiert. Sollten die gewünschten Erleichterungen gewährt werden, wäre keine ...Source:
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