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... den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen be schwichtigen? Die Opposition, von Spendensumpf und Rücktritten belastet, hat ein lohnendes Thema: Das Anti-Stau-Programm erweise sich als „bom bastisches Verwirrspiel ohne Rückhalt im Haus halt“, bemängelt Dirk Fischer von der CDU. Und Horst Friedrich von der FDP wettert: „Klimmt plant die Zweckbindung einer Lkw-Gebühr, die es noch gar nicht gibt.“ Tatsächlich wirft die geplante elektroni sche Lkw-Maut noch viele Fragen auf. Funktioniert die elektronische Erfassung wirklich problemlos? Wird die Europäi- Bemd Ostmann über das neue „Anti- Stau-Programm“ von Bundesverkehrs minister Klimmt, das im Jahr 2003 anlaufen soll. sehe Union dem Plan überhaupt zustimmen? Und wird die Maut auch wirklich so ergiebig sein, wie von Klimmt geplant? Fragen, die der Bundesver kehrsminister lässig ins Jahr 2003 verschiebt. Als wären die Stauprobleme nicht jetzt schon eine tägliche Plage. Klimmt hat die hoch belasteten Dauernadel öhre in unserem Fernstraßennetz erkannt. Und er versichert, dass Wirtschaftswachstum und Be schäftigung nur mit einem funktionierenden Ver kehrssystem gesichert werden. Die Bundesregie rung wolle die Engpässe zehn Jahre früher beseiti gen als eigentlich geplant. Soweit die Versprechungen. Die Realität sieht anders aus: Während wir Autofahrer durch die höhere Mineralölsteuer jetzt ...