auto motor und sport / Nr. 5 / 1972 - Seite 36

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... eine hö­ here Grenze angeregt, als er den Entwurf eines Einfüh­ rungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beriet. Die vom Rechtsaus­ schuß des Bundestages sei­ nerzeit vorgetragenen Argu­ mente vermochten nicht zu überzeugen. Dennoch ist an­ zunehmen, daß sie wieder aus der Mottenkiste geholt wer­ den. Zum einen hieß es da­ mals, bei einer Grenze von mehr als 50 Mark blieben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen nicht mehr unberücksichtigt, und zum zweiten würde den Behörden wertvolles Tatsachenmaterial über „auffällige Kraftfahrer“ vorenthalten. Die Abgeordne­ ten des Rechtsausschusses waren mithin überzeugt, ein wohlhabenderer oaer auch nur besser verdienender Fahr­ zeuglenker müsse möglicher­ weise ein höheres Bußgeld entrichten oder eine höhere 36 S§ü 5/1972 Strafe zahlen als ein weniger vom Schicksal oder vom Beruf begünstigter Kollege. Er wer­ de also möglicherweise eher vom Verkehrszentralregister erfaßt als andere. Wenn dies zuträfe, dann müßte dies aller­ dings auch für die jetzt ange­ wendete Grenze von 20 Mark gelten. Bezüglich des angeb­ lich verlorengehenden Tatsa­ chenmaterials weisen die Län­ der darauf hin, daß zum Bei­ spiel in Bayern 85 Prozent aller Bußgeldbescheide höher als 20 Mark gewesen seien, bei einer Grenze von 50 Mark werde sich dieser Anteil auf 55 Prozent ermäßigen. Die Länder haben dabei ...
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