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auto motor und sport / Nr. 26 / 1960 - Seite 12

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

Wichtig: Der Text wurde automatisch aus dem PDF extrahiert, weshalb Schreibfehler durchaus vorkommen können.
... ob ein solches „Richter-Kartell" mit den Grundsätzen der unabhängigen Rechts sprechung vereinbar sei. Anfang November wurden Anweisungen des Bayerischen Innenministeriums an die Polizei bekannt, wonach künftig noch strengere Maß stäbe bei Geschwindigkeitsüberschreitungen angelegt werden sollten. Im einzelnen han delte es sich um folgendes: Bei Überschreitung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit um nicht mehr als 5 km/h sollten „in der Regel keine Maßnahmen veranlaßt' werden. Bei Überschreitung um 6 bis 10 km/h sollte mit 5 DM gebührenpflichtig verwarnt werden. Bei Überschreitung um 11 oder mehr km/h sollte grundsätzlich Strafanzeige erstattet werden. Bei Fahrern, die bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 80 km/h oder schneller fuhren, sollte die Polizei den Führerschein beschlagnahmen und bei der ' Staatsanwaltschaft Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellen. Mit anderen Worten: wer in bayerischen Ort schaften mit 61 km/h auch nur 1 km/h schnel ler fährt, als es beispielsweise in der (in ihrer Verkehrsgesetzgebung bestimmt nicht leicht sinnigen) Schweiz in Ortschaften erlaubt ist, muß mit einer Strafanzeige rechnen. Während zum Beispiel in Hamburg erwogen wird, die Höchstgeschwindigkeitsgrenze auf 60 km/h heraufzusetzen, verkündet man in Bayern „strengere ...
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