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auto motor und sport / Nr. 22 / 1959 - Seite 43

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... schrieben sie in die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, und dadurch sei ihr Hintermann erheblich behindert worden, denn er habe nur mit knapper Not das Auf fahren vermeiden können. Auf Grund der eidlichen Aussage des Polizeibeamten wurde der Mann wegen Behinderung und Belästigung im Straßenverkehr verurteilt. . . und nun nur nodi die Rechnung.' Das Oberlandesgericht Köln erklärte (Ss 79/59): Die Revision des Ver urteilten erscheint begründet, denn der Amtsrichter hat den Sachverhalt ohne ersichtliche eigene Stellungnahme und prüfende Würdigung aus der eidlichen Bekundung des als Zeugen gehörten Polizeibeamten übernom men, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß gerade gegenüber Werturteilen dieses Zeugen gewisse Bedenken bestehen. Die Wertung eines Polizei beamten kann aber die eigene Beurteilung eines Falles durch den Richter nicht ersetzen. Da die notwendigen Feststellungen, die der Amtsrichter hätte treffen müssen, nicht mehr nachgeholt werden könnten, sei der Angeklagte unter Oberbürdung der Kosten auf die Staatskasse freizusprechen. Vor Grundstückseinfahrten darf man parken! Viel Verständnis für die Nöte der parkplatzsuchenden Autofahrer hatte kürzlich das Oberlandesgericht in Koblenz. Ein Omnibusfahrer war vom Amtsgericht wegen unerlaubten Parkens zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er mit seinem Fahrzeug 20 Minuten lang vor einer ...
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