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auto motor und sport / Nr. 20 / 1963 - Seite 4

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... fraglichen Stelle ist die Straße nur einspurig befahrbar und der par kende Fahrer hatte die nachfolgenden Wagen für die Zeit, bis der Parkplatz vom Vorgänger freigemacht wurde, und die Dauer seines Parkmanövers zum Halten gezwungen. Vom Amtsgericht wurde der Fahrer mit der Begründung bestraft, in solchen Situationen müsse man zum Parken in Seitenstraßen fahren. Das Oberlandesgericht Köln sprach den Fahrer jedoch frei. Die Ent scheidung wurde damit begründet, daß man einem Autofahrer zuestehen müsse, eine Parkgelegenheit wahrzunehmen, die von der tadtverwaltung geschaffen worden sei und an der man sogar Park uhren aufgestellf habe. (Ss 426/62) HALTEN Wechsel von Vorwärtsauf Rückwärtsgang Der Fahrer eines Personenwagens hatte auf einer Strecke, an der Halteverbotszeichen angebracht waren, im Vorbeifahren einen Bekann ten gesehen. Weil er mit ihm sprechen wollte, schaltete er den Rück wärtsgang ein und fuhr etwa zehn Meter rückwärts. Die Staatsanwaltschaft klagte den Fahrer mit folgender Begründung an: Wenn man zurückfahren will, muß man erst anhalten, um vom Vorwärtsgang auf den Rückwärtsgang zu schalten. Der Fahrer hat bei diesem Vorgang einen winzigen Moment gehalten und damit gegen das Halteverbot verstoßen. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Urteil: Wer auf einer Strecke, auf der Halten verboten ist, den Rückwärtsgang einschaltet, um rückwärts zu ...
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