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auto motor und sport / Nr. 12 / 1956 - Seite 37

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... selbst sowie Zeugen über das Verhalten zu vernehmen, Fahr-, Bremsund andere Spuren, die vom Fahrzeug des Abgeord neten herrühren, festzustellen, zu vermessen, zu fotografieren, das Fahrzeug sicherzustellen oder Blutproben anzuordnen. Für andere am Unfall Beteiligte, die nicht Abgeordnete sind, gelten die Einschränkungen nicht.“ Wenn also ein Herr Abgeordneter beispiels weise nach einer beschwerlichen Maibocksitzung betrunken einen Radfahrer über den Haufen fahren und töten würde, so ist es dem Polizei beamten verboten, die Unfallspuren und den Tatbestand zu sichern. Nachdem im Zivilprozeß die Beweislast dem Geschädigten bzw. den Hin terbliebenen obliegt, diesen aber nicht die ge ringsten polizeilich gesicherten Tatbestandsmerk male, Spuren, Lichtbilder, Alkoholnachweis usw. zur Verfügung stehen, so sind sie unmöglich in der Lage, ihre Ansprüche geltend zu machen. Wenn es einerseits in den 10 Geboten für den deutschen Polizeibeamten so schön heißt: Du sollst deinem Volke dienen, denn du bist ein Diener der Allgemeinheit und nicht einer Partei, und wenn andererseits dem Polizeibeamten durch eine Weisung seiner Direktion verboten wird, einen Tatbestand pflichtgemäß zu sichern, so bringt man den Diener der Allgemeinheit in schwerste Gewissenskonflikte. Denn statt im In teresse der Gerechtigkeit die Beweise zu sichern, wird er gezwungen, den ...
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