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auto motor und sport / Nr. 12 / 1956 - Seite 34

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... Konsequenzen gefährlich. Ein alkoholisier ter Kraftfahrer riskiert darüber hinaus den Verlust etwaiger Versicherungs ansprüche. So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Zivilprozeß ent schieden, daß die Unfallversicherungssumme von einer Lebensversicherungs gesellschaft nicht ausbezahlt zu werden braucht, wenn der Versicherte in angetrunkenem Zustand bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Das Bemerkenswerte an dem Urteil (7 U 199/55) ist vor allem, daß nach Auffassung des Gerichts bereits 1,2 Promille Blutalkohol unter bestimmten Voraussetzungen genügen, um die Lebensversicherung von der Auszahlung der Unfallsumme zu entbinden. Der Bundesgerichtshof hatte bekanntlich als untere Grenze für das Vorliegen von „Fahruntüchtigkeit" 1,5 Promille fest gelegt. Die wichtige Entscheidung stützt sich auf eine fast in allen Un fallversicherungsbedingungen enthaltene Klausel, wonach bei Unfällen in folge von Geistesoder Bewußtseinsstörungen die Unfallversicherungssumme nicht fällig wird. Diese Bedingungen der Unfallversicherung, so entschied das Oberlandesgericht, habe das klar erkennbare Ziel, den Versicherungsfall immer dann auszuschließen, wenn der Tod oder die Verletzung des Ver sicherten nicht eigentlich auf den Unfall, sondern letzten Endes auf den vorher bereits vorhandenen abnormen Zustand des Verletzten zurückzu führen sei. ...
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