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AR-Zeitung Nr. 42 / 1969 vom 02.Okt.1969 - Seite 2

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... sich dabei nicht um eine «neue» Steuer: bereits unter dem heutigen Finanzregime steht dem Bund die Erhebung von Fiskalzöllen auf Treibund Brennstoffen zu, die im Jahre 1968 übrigens Einnahmen von rund 1 Milliarde Franken ergaben. Bekanntlich entfallen — ebenfalls gemäss Bundesverfassung — drei Fünftel dieser Zollerträge auf den Strassenbau, in erster Linie auf den Bau der Nationalstrassen, wozu eigens Zollzuschläge auf Treibstoffen erhoben werden. Man muss sich daher fragen, weshalb die als «Mini-Finanzreform» bezeichnete Revision der Finanzordnung diese neue Verbrauchssteuer ausdrücklich im neuen Text von Art. 4 1 ter der BV nennt, obgleich dem Bund gemäss Artikel 28 bis 30 BV ohnehin die Kompetenz zusteht, Fiskalzölle zu erheben. Die Begründung wird darin gesucht, dass auch in der Schweiz — wenigstens theoretisch — mit der Möglichkeit gerechnet werden muss, eines Tages ergiebige und ausbeutungswürdige Erdöloder Erdgasvorkommen zu entdecken. Der Bundesrat erachtet das Auffinden fündiger Mineralöloder Erdgasquellen als «durchaus möglich». Sollte sich dieser bundesrätliche Erd- öloptimismus eines Tages bewahrheiten, hätte der Fiskus ein Nachsehen, denn gemäss heutiger Finanzordnung wäre er ausserstande, eine inländische Erdöloder Erdgasproduktion fiskalisch zu belasten. Dadurch könnte der Bundeskasse unter Umständen ein ...

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