AR-Zeitung Nr. 20 / 1952 vom 30.Apr.1952 - Seite 2

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Textauszug von dieser Seite (Leseprobe)

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... hervor, dass es heute um die Revision des Gesetzes und nicht der Vollziehungsverordnung geht. Fällt jene in die Kompetenz der eidgenössischen Räte, so ist für die Neugestaltung der Vollziehungsverordnung der Bundesrat zuständig. Einfachheit und Klarheit der Formulierung jeder einzelnen Bestimmung muss beim Revisionswerk das oberste Bestreben des Gesetzgebers sein. Materiell bildet das Hauptziel des neuen Strassenverkehrsgesetzes die Schaffung einer wirksamen Handhabe zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das bedeutet implicite die Erfassung aller Strassenbenützer. Einzelne der neu vorgesehenen Bestimmungen unter die Lupe nehmend, wandte sich Dr. Garbani zunächst der geplanten Namenspublikation beim Fahrausweisentzug wegen Angetrunkenheit zu. Dieser Massnahme kommt strafähnlicher Charakter zu, weshalb es als fraglich erscheint, ob der Artikel in der vorgelegten Form angenommen werden kann. Besonders kritisch setzte sich der Redner mit dem Kapitel Haftpflicht und Versicherung auseinander. Obwohl sich die bisherige Regelung im grossen und ganzen bewährt hat, sieht der Entwurf eine grundlegende Aenderung in Form einer Ausdehnung der Kausalhaftung auf Schä- den vor, die durch den Gebrauch eines Fahrzeugs verursacht werden, währenddem bisher diese Haftung nur für Schäden aus dem Betrieb bestand. Dabei ist aber der Begriff des «Gebrauchs» noch unabgeklärt. Als Novum ...
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