AR-Zeitung Nr. 19 / 1985 vom 02.Mai.1985 - Seite 11

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... beteiligen sollten. Schon bald aber meldeten die Kantone ihren Widerstand zu diesem Vorhaben an. Dieser klaren Willensäusserung konnten sich auch der Ständerat und in der Folge der Nationalrat nicht entziehen: Sie «entkoppelten» die beiden Beschlüsse und weigerten sich, auf den Kompensationsbeschluss einzutreten. Diesem Verdikt hat sich nun auch der Bundesrat gefügt. Auf Antrag von Finanzminister Otto Stich beschloss er, auf diese Kompensation endgültig zu verzichten. Dem Entscheid vorangegangen war ein Brief der kantonalen Finanzdirektoren, in dem ein entsprechendes Begehren gestellt worden war. Mit eine Rolle spielten auch die Finanzvorlagen, über die am 9. Juni abgestimmt werden muss: Die Finanzdirektoren zeigten sich in dieser Angelegenheit bisher eher reserviert, und es ist anzunehmen, dass sie sich nach dem bundesrätlichen Entscheid eher zu einer klaren Ja-Parole durchringen können. Ganz ungeschoren werden die Kantone indessen nicht davonkommen. Im Brief des Bundesrates an die kantonalen Finanzdirektoren heisst es, dass mit dem Rückzug des Kompensationsbeschlusses die Forderung der Kantonsbeteiligung am SBB-Regionaldefizit nicht vom Tisch sei. Sie soll, ohne Koppelung mit den Treibstoffzöllen, im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik (GVK- Artikel) erneut diskutiert werden. Mit den GVK-Artikeln befasst sich als Erstrat ...
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